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#74

Polizeigewalt

Um Proteste gegen Atomkraft zu unterbinden, greift der Staat zur Gewalt.

Wem es an guten Argumenten mangelt, dem bleibt nur noch Gewalt. Um Atomkraftwerke, Wiederaufarbeitungsanlagen oder Atommülllager durchzusetzen und Atomtransporte durchzuboxen, malträtiert und verletzt die Polizei im Laufe der Jahre Zehntausende Bürger*innen: mit Faustschlägen, K.-o-Griffen und Tritten, Schlagstöcken und Wasserwerfern, Hundebissen und Pferdehufen, Pfefferspray, Nervengift und Gasgranaten. Zwei Menschen kommen dabei ums Leben.

Was haben sie getan? Sie demonstrierten gegen Atomkraft.



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#73

Recht auf Leben

Atomkraft verletzt unser Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Ein schwerer Atomunfall gefährdet Leben und Gesundheit von Hunderttausenden, verletzt also elementare Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb bereits 1978 in seinem «Kalkar-Urteil» den Betrieb von Atomkraftwerken an einen «dynamischen Grundrechtsschutz» gebunden. Erlaubt ist ihr Betrieb demnach nur unter der Bedingung, dass erstens die Sicherheitsvorkehrungen in den AKW stets dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Zweitens müssen die Reaktoren gegen alle vorstellbaren Gefahren gesichert sein.

Weder das eine noch das andere ist der Fall. Dennoch hat noch nie eine Aufsichtsbehörde eine Betriebsgenehmigung für ein Atomkraftwerk widerrufen.



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#72

Freiheitsentzug

Atomkraft raubt unsere Freiheit und beschneidet viele weitere Grundrechte.

Ob Castor-Transport, AKW oder Wiederaufarbeitungsanlage: Wenn Demonstrationen gegen Atomprojekte drohen, schränken Behörden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gleich quadratkilometerweise ein, lösen friedliche Proteste mit Polizeigewalt auf. Straßensperren riegeln ganze Regionen ab. Stundenlang werden Menschen festgehalten, selbst bei Minusgraden und zum Teil ohne Toiletten.

Jahrelang bespitzeln und beschatten Polizeieinheiten Atomkraftgegner*innen, als ob sie Terroranschläge planten, hören ihre Telefone ab, durchsuchen ihre Wohnungen. Tausende Demonstrierende sperrt die Polizei illegal ohne richterliche Überprüfung in Zellen, Kasernen, Garagen, Turnhallen oder gar Metallkäfige ein, manchmal tagelang. Wessen Recht wird hier gegen unsere Grundrechte durchgesetzt? Read More »

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#71

Konzernmacht

Atomkraft zementiert die zentrale Struktur der Energieversorgung und die Macht der Stromkonzerne.

Wo Atomkraft eine große Rolle spielt, haben immer auch wenige große Stromkonzerne viel zu sagen. Ob Frankreich oder Japan, Russland oder China: Die Verquickung von Politik und Unternehmen, die Atomkraftwerke betreiben, ist immens. Dadurch erlangen die Konzerne weitreichenden Einfluss auf die Energiepolitik.

Dezentrale, hocheffiziente und umweltfreundliche Kraftwerke in Hand von Bürger*innen oder in kommunaler Regie hingegen entmachten die Konzerne. Deswegen versuchen die AKW-Unternehmen mit ihrer Lobbyarbeit regelmäßig, den Ausbau solcher Anlagen nach Kräften zu bremsen oder zu verhindern.



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#70

Nicht marktfähig

Atomkraftwerke rechnen sich nicht – und hätten sich ohne Subventionen auch nie rentiert.

AKW sind teuer – viel zu teuer, um ihre Kosten am Strommarkt wieder einzuspielen. Das gilt erst recht, seit die Erneuerbaren Energien auf den Plan getreten sind.

Neue Atomkraftwerke gehen deshalb seit Jahrzehnten nur noch dort in Bau, wo es massive Subventionen, staatliche Billigkredite, Staatsbürgschaften und Strompreisgarantien gibt – oder staatliche Konzerne aus politischen Motiven handeln. Investor*innen hingegen lassen längst ihre Finger von Atomkraft: Keine private Bank finanziert mehr AKW.

Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen können selbst abgeschriebene Reaktoren bisweilen nicht einmal ihre Betriebskosten mehr decken: Etliche AKW in den USA gingen und gehen deshalb schon vom Netz. Read More »

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#69

Rückkehrzwang

Atomflüchtlinge aus Fukushima sollen in ihre Heimat zurückkehren – obwohl diese noch immer strahlt.

An die 200.000 Menschen mussten nach dem Super-GAU von Fukushima 2011 ihre Heimat verlassen. Trotz weiterhin hoher Strahlenwerte erklärt die japanische Regierung von 2014 an immer mehr Teile der Sperrzone für «dekontaminiert» und wieder bewohnbar. Die Atomflüchtlinge verlieren damit ihr Anrecht auf finanzielle Unterstützung; der ökonomische Druck, ins verseuchte Gebiet zurückzukehren, steigt. Nicht nur Menschenrechtsorganisationen, sondern auch der UN-Menschenrechtsrat kritisieren diese Praxis seit Jahren.



https://www.100-gute-gruende.de/gruende/rueckkehrzwang/

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Im Atomkraftwerk Neckarwestheim im Kreis Heilbronn ist zwischenzeitlich radioaktives Wasser ausgetreten. Wie das Umweltministerium mitteilte, seien dadurch weder Menschen noch Umwelt beeinträchtigt worden. Nach internationalen Kriterien handele es sich um einen meldepflichtigen Vorfall von geringer sicherheitstechnischer Bedeutung.

Die undichte Stelle war demnach bei einem Routinerundgang in der vergangenen Woche in einem separaten Raum entdeckt worden. Am Gehäusedeckel einer Armatur und auf dem Boden hatten sich den Angaben zufolge Rückstände des Abwassers befunden. Der betroffene Abschnitt verarbeitet der Mitteilung zufolge radioaktiv belastetes Abwasser und gehört nicht zum Sicherheitssystem des Atomkraftwerks.



https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_89403350/baden-wuerttemberg-radioaktives-abwasser-in-kernkraftwerk-ausgetreten.html Read More »

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#68

Schutzlose Nachkommen

Kommende Generationen genießen vor Gericht keinen Schutz vor Atomgefahren.

Ist ein Endlager undicht, schadet das in erster Linie künftigen Generationen. Allerdings kann niemand vor Gericht klagen, wenn die Behörden heute bei der Abschätzung der Langzeitsicherheit schlampen. Denn wer jetzt klagt, ist nicht selbst betroffen, wenn der Strahlendreck in 1.000 Jahren wieder an die Oberfläche kommt. Und Schäden für spätere Generationen können vor Gericht nicht geltend gemacht werden. Das hat im Streit um das geplante Endlager Schacht Konrad das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden und das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Merke: Atommüll setzt den Rechtsstaat außer Kraft.

https://www.100-gute-gruende.de/gruende/schutzlose-nachkommen/

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In 1957, a massive nuclear accident took place at the top secret Mayak nuclear station in the Soviet Union. At the time, it was the largest nuclear disaster in history. So why has no one heard of it?

Despite its size, Soviet authorities managed to keep the accident a secret for almost four decades, and details of the devastating legacy of what is now known as the 'Kyshtym disaster' are still only just becoming clear today.


https://www.bbc.co.uk/reel/video/p095b019/the-huge-nuclear-disaster-hidden-by-the-soviets

*  *  *

NWA Schweiz

Beznau und der vergessene zweitgrösste Atomunfall der SowjetunionBis heute wirkt nach, dass die Sowjetunion mit Erfolg diesen Atomunfall in Majak und die Verstrahlung über 40 Jahre verheimlichen konnten.Die Anlagen in Majak waren zu wichtig, hier wurden die erste und noch viele weitere Atombomben und Atomraketen der Sowjetunion entwickelt. Read More »

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#67

Forschungsbremse

Der Rückbau und die Entsorgung von Atomruinen verschlingen Milliarden an Forschungsgeldern.

Forschungs- und Unterrichtsreaktoren, Versuchs- und Demonstrationskraftwerke, «Schnelle Brüter», «Heiße Zellen», Pilotwiederaufarbeitungsanlage – viele Milliarden Euro steckte allein der Bund seit den 1950er-Jahren in Atomforschung und -technik. Längst stillgelegt, verschlingen die strahlenden Ruinen noch immer dicke Batzen des Forschungsetats.

3,5 Milliarden Euro musste das Bundesforschungsministerium bis 2019 für Rückbau, Dekontamination und Entsorgung bereits berappen, weitere 5,3 Milliarden sind bereits absehbar – Geld, das uns noch jahrzehntelang für Wissenschaft und Forschung fehlen wird.

https://www.100-gute-gruende.de/gruende/forschungsbremse/

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#66

Steuerbefreiung

Die Atomkonzerne müssen weder ihren Brennstoff noch Einnahmen in Milliardenhöhe versteuern.

Uran ist der einzige nicht-erneuerbare Brennstoff, auf den der Staat keine Steuern erhebt: ein Geschenk an die Atomkonzerne im Wert von rund 150 Millionen Euro pro Reaktor und Jahr.

Seit Jahrzehnten profitieren die Atomkraftwerksbetreiber*innen zudem von großzügigen steuerfreien Rückstellungen. Bis 2017 mussten sie so Einnahmen von mehr als 40 Milliarden Euro nicht versteuern. Das eigentlich für den Abriss der AKW und die Lagerung des Atommülls vorgesehene Geld nutzten die Konzerne als «Kriegskasse» für Aufkäufe anderer Unternehmen und für Investitionen in neue Geschäftsfelder. Dem Fiskus gingen durch die Steuerbefreiung schon mehr als 13 Milliarden Euro durch die Lappen. Read More »

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'If Such accidents occur during the construction phase of nuclear facilities that require maximum safety, it means that risks of Akkuyu Project is beyond general nuclear risks . When we see that facts are hidden from public it is obvious that problems around Akkuyu NPP is so dire that even the advocates of nuclear energy must object' says nukleersiz.org Coordinator Pinar Demircan.



https://yesilgazete.org/problems-around-akkuyu-npp-is-so-dire-that-even-the-supporters-of-nuclear-energy-must-object/

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#65

Versicherungslücke

50 Autos sind zusammengenommen besser versichert als ein AKW.

Ein Super-GAU in einem Atomkraftwerk eines dicht besiedelten Landes wie Deutschland könnte Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden in Billionenhöhe verursachen. Das hat die Prognos AG 1992 in einem Gutachten für das damals FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium errechnet.

Die Haftpflichtversicherung aller AKW-Betreiberfirmen zusammen deckt jedoch lediglich 2,5 Milliarden Euro ab – gerade mal ein Tausendstel des möglichen Schadens. 50 Autos auf dem Parkplatz eines Atomkraftwerks sind zusammengenommen besser versichert als das Atomkraftwerk selbst!




https://www.100-gute-gruende.de/gruende/versicherungsluecke/

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#64

Subventionen

Die Atombranche kassiert seit Jahrzehnten Subventionen in Milliardenhöhe.

Mit Forschungsmitteln, Steuervergünstigungen, Beihilfen, Atommüllsanierungskosten, Staatskrediten, Exportbürgschaften, großzügigen Haftungsbeschränkungen und vielem anderen mehr subventioniert der Staat die Atomkraft – bis heute.

Allein von 1950 bis 2010 profitierte die Atomindustrie von direkten Zahlungen und indirekten Vorteilen in Höhe von 204 Milliarden Euro. Darin nicht enthalten sind die Milliarden an Versicherungsprämien, welche die AKW-Betreiberfirmen jedes Jahr einsparen, weil sie, anders als andere Industriebetriebe, ihre Anlagen nur minimalst haftpflichtversichern müssen. Gegen eine geringe Einmalzahlung durften sie 2017 sogar noch das komplette Kostenrisiko für die jahrtausendelange Lagerung ihres Atommülls auf die Steuerzahler*innen abwälzen. Read More »

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Belarus hat sein erstes Atomkratwerk am Samstag offiziell in Betrieb genommen. Staatschef Alexander Lukaschenko war anlässlich dessen am AKW-Standort in der Kleinstadt Ostrovets zugegen und sprach davon, dass sein Land nun eine Atommacht geworden sei. Der erste von zwei Reaktoren, der nun läuft, liefere 20 Prozent des Strombedarfs des Lands, wenn voraussichtlich 2022 das zweite hinzukomme, sollen es 40 Prozent sein.

Sein Land habe am meisten unter der Katastrophe im AKW Tschernobyl im April 1986 in der damaligen Sowjetrepublik Ukraine gelitten und erhole sich immer noch von den Auswirkungen, sagte Lukaschenko. Daher sei die Entscheidung für den Bau nicht leicht gewesen. Für den Bau seien Unternehmen aus den USA, Finnland, Frankreich und Russland in Betracht gezogen worden. Russland habe den Zuschlag bekommen, weil die von dort stammende Technik die sicherste und fortschrittlichste, zudem auch die preislich günstigste sei. Read More »

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#63

Nukleare Alchemie

Das Atommüllproblem lässt sich auch durch Transmutation nicht lösen.

Als Wundermittel zur Beseitigung des Atommülls preisen sie manche: die Transmutation. Neutronen sollen langlebige radioaktive Stoffe in kurzlebige verwandeln. Voraussetzung wäre, den hoch radioaktiven Atommüll-Cocktail in gefährlichen Wiederaufarbeitungsanlagen fein säuberlich in seine einzelnen Bestandteile zu trennen. Anschließend müsste man jeden Teil einer speziellen, sehr energieintensiven Behandlung in eigens dafür konstruierten Reaktoren unterziehen. Fazit: extrem aufwendig, risikoreich und teuer, die technische Realisierbarkeit ist fraglich, die Gefahr des Missbrauchs waffenfähiger Stoffe groß. Außerdem bleibt weiterhin langlebiger Atommüll übrig. Auch Transmutation macht also ein tiefengeologisches Atommülllager in keinem Fall überflüssig. Read More »

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