Der Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Der Bundesrat vertrödelt die Ratifizierung noch immer.
Die Schweiz hat am 7. Juli 2017 zusammen mit 121 anderen Staaten an der UNO-Generalversammlung in New York dem Vertrag über ein Atomwaffenverbot zugestimmt. Der Vertrag wurde darauf am 20. September 2017 zur Unterzeichnung durch die UNO-Mitglieder aufgelegt. Nachdem im Herbst 2020 50 Staaten diesen Vertrag ratifiziert haben, ist er am 22. Januar nun in Kraft getreten. Die Schweiz allerdings hat ihn noch immer nicht unterzeichnet.
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Und so ist es denn auch kein Zufall, dass der Bundesrat die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages vor sich herschiebt. Die Erklärung des Bundesrates dazu lautet – verkürzt: Es sei denkbar, dass dieser Vertrag andere Abkommen in derselben Thematik negativ beeinflusse. Und er wolle sich für die Beobachtung der Entwicklung bis 2025 Zeit lassen.
https://www.infosperber.ch/politik/schweiz/atomwaffenverbot-die-schweiz-steht-abseits/
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verschwoerer